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   BVerwG, 25.11.2003 - 8 B 141.03   

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https://dejure.org/2003,33360
BVerwG, 25.11.2003 - 8 B 141.03 (https://dejure.org/2003,33360)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.2003 - 8 B 141.03 (https://dejure.org/2003,33360)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 2003 - 8 B 141.03 (https://dejure.org/2003,33360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Überzeugungsgrundsatz des Gerichts - Divergenzrüge - Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichts - Vereinbarkeit einer Aufhebung von § 9 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) mit dem Grundgesetz (GG)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.04.2003 - 8 B 28.03

    Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Zulassung der Revision wegen Divergenz

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 8 B 141.03
    Ein Fehler in der Überzeugungsbildung ist dabei nicht ersichtlich (vgl. hierzu Beschluss vom 22. April 2003 - BVerwG 8 B 28.03 - bei juris).
  • BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00

    Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 8 B 141.03
    Der Senat hat indes mit Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - (BVerwGE 114, 291 = Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5) befunden, dass die Aufhebung von § 9 VermG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • EGMR, 12.12.2002 - 37290/97

    Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 8 B 141.03
    Dieses Eigentum ist zwar nicht auf das an körperlichen Gegenständen beschränkt, erfasst aber begrifflich nur solche Vermögenswerte, die als Rechte und Interessen die Aktiva darstellen (EGMR, Urteil vom 12. Dezember 2002 - Nr. 37290/97 - Ziff. 42, EuGRZ 2003, 224 ).
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